Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

In der Regel eine Woche vor den Plenarsitzungen legt das Präsidium die Tagesordungen fest. In den Plenarprotokollen wird später die gesamte Sitzung schriftlich dokumentiert.

Stenografen (erste Reihe) schreiben während der Sitzung jedes gesprochene Wort mit.

Der Landtag streamt die Sitzungen des Plenums live auf seiner Internetseite.

Sobald das Präsidium die Tagesordnungen festgelegt hat, können Sie diese hier abrufen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Außerdem werden nach Fertigstellung die stenografischen Protokolle der Sitzungen hier veröffentlicht.

12. Plenarsitzung am 15.07.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen bewahren"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Systemrelevanz unserer Landwirtschaft stärken"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen

(Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines Volksantrages)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/3000

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Juli 2020

Drucksache 7/3188 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenomen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/3219 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/2332 – Entschließungsantrag der Fraktion Die LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/3221 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/3224 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/3225 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"

(Drucksache 7/681 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3096

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/3192 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag"

(Drucksache 7/873 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/3097

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/3220 Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland"

(Drucksache 7/2268 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/3098

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Juli 2020

Drucksache 7/3226 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"

(Drucksache 7/2295 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3099

Gesetz beschlossen

Übermittlung in Eilausfertigung an die Fraktionen am 15. Juli 2020

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie"

(Drucksache 7/2513 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/3100

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Juli 2020

Drucksache 7/3218 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Validierungs- und Innovationsförderung stärken – Junge Unternehmen im Freistaat Sachsen stärken, Ideen marktfähig machen"

Drucksache 7/3034

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion AfD

"Geschichtsvergessenheit entgegentreten – Forderungen der Bilderstürmer nicht nachgeben"

Drucksache 7/2907

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!"

Drucksache 7/2680

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"

Drucksache 7/3033

beschlossen

Information an den Bewertungsausschuss

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/3101

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/2711 , Drucksache 7/2943 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/3102

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/645 , Drucksache 7/2029 , Drucksache 7/913 , Drucksache 7/2242 , 7/2684, Drucksache 7/2803 , Drucksache 7/1940 ,

Drucksache 7/2195 , Drucksache 7/2612

Information an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu Drucksache 7/2029

Absetzung von Drucksache 7/3102 Pkt. 1 – Drucksache 7/800

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

zur Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

„Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018“

vertagt auf die Sitzung im September

15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache – (und zu Drucksache 7/3103 )

Drucksache 7/3103

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/3103 ) festgestellt -

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Liveübertragung/Videoarchiv

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