Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

In der Regel eine Woche vor den Plenarsitzungen legt das Präsidium die Tagesordungen fest. In den Plenarprotokollen wird später die gesamte Sitzung schriftlich dokumentiert.

Stenografen (erste Reihe) schreiben während der Sitzung jedes gesprochene Wort mit.

Der Landtag streamt die Sitzungen des Plenums live auf seiner Internetseite.

Sobald das Präsidium die Tagesordnungen festgelegt hat, können Sie diese hier abrufen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Außerdem werden nach Fertigstellung die stenografischen Protokolle der Sitzungen hier veröffentlicht.

10. Plenarsitzung am 10.06.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

Drucksache 7/2612

„Freiheitsrechte wahren – Mund-Nasen-Schutzpflicht schnellstmöglich beenden“

Dringlichkeit nicht beschlossen

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

(gemäß Artikel 100 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen

und § 6 Absatz 1 Satz 1 Rechnungshofgesetz)

Drucksache 7/2298 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2477

durchgeführt

Herr Jens Michel wurde gewählt

2

Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

durchgeführt

Herr Dr. Matthias Grünberg wurde gewählt

3

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

durchgeführt

Herr Prof. Dr. Markus Jäger wurde gewählt

Herr Stefan Ansgar Strewe wurde gewählt

Frau Prof. Dr. Elisa Hoven wurde gewählt

4

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

durchgeführt

Frau Prof. Constanze Geiert wurde gewählt

Frau Dr. Beatrice Betka wurde wiedergewählt

Frau Cornelia Schönfelder wurde gewählt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt."

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"

(Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2480

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/2664 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht"

(Drucksache 7/2056 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2481

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘"

(Drucksache 7/2072 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2482

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

(Drucksache 7/2247 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2483

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020

10

Antrag der Fraktion AfD

"Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten."

Drucksache 7/2464

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"

Drucksache 7/525

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/1973

zu

"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"

(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2484

zu

"Haushaltsvollzug 2020

Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes"

(Drucksache 7/2152 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/2485

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/1982 , Drucksache 7/2368 , Drucksache 7/575 , Drucksache 7/947 , Drucksache 7/1508 , Drucksache 7/1665 , Drucksache 7/2094 , Drucksache 7/2149 , Drucksache 7/1871 , Drucksache 7/1601 , Drucksache 7/1836 , Drucksache 7/1837 , Drucksache 7/2063 , Drucksache 7/397 , Drucksache 7/1514

Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1871 ,

Übermittlung an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1601

Information an den Sächsischen Rechnungshof zu Drucksache 7/575 , 7/1665

Information an die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks zu Drucksache 7/1508

15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Drucksache 7/2486

- Sammeldrucksache – (und zu Drucksache 7/2486 )

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/2486 ) festgestellt -

Zur Übersichtsseite

Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

Seite öffnet in neuem Fenster MDR Digitalradio DAB+

Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

Weitere Seiten zu diesem Thema