Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

In der Regel eine Woche vor den Plenarsitzungen legt das Präsidium die Tagesordungen fest. In den Plenarprotokollen wird später die gesamte Sitzung schriftlich dokumentiert.

Stenografen (erste Reihe) schreiben während der Sitzung jedes gesprochene Wort mit.

Der Landtag streamt die Sitzungen des Plenums live auf seiner Internetseite.

Sobald das Präsidium die Tagesordnungen festgelegt hat, können Sie diese hier abrufen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Außerdem werden nach Fertigstellung die stenografischen Protokolle der Sitzungen hier veröffentlicht.

9. Plenarsitzung am 29.04.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand"

durchgeführt

Drucksache 7/2213 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Ministerpräsidenten:

"Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona"

durchgeführt

3

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung Natur und Umwelt

Drucksache 7/2096 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/1918 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Staatsregierung

4

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Wo geht die Reise hin? Sachsens Tourismus und die Corona-Krise"

durchgeführt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 7/679 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2158

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 29. April 2020

6

Antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung"

Drucksache 7/1822

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/2211 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/2232 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktion AfD

"Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‘Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!"

Drucksache 7/2171

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder-und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!"

Drucksache 7/2144

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Kreditaufnahme minimieren, Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie prüfen und Reserven in Anspruch nehmen"

Drucksache 7/2164

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 7/2159

zu

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"

(Drucksache 7/2104 - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

zugestimmt

Drucksache 7/2231 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2160

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/1710 , Drucksache 7/2074 , Drucksache 7/2075 , Drucksache 7/2093 , Drucksache 7/2100 , Drucksache 7/2113 , Drucksache 7/2114 , Drucksache 7/2122 , Drucksache 7/2124 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache

Drucksache 7/2161

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/2085

Zur Übersichtsseite

Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

Seite öffnet in neuem Fenster MDR Digitalradio DAB+

Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

Weitere Seiten zu diesem Thema