Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

In der Regel eine Woche vor den Plenarsitzungen legt das Präsidium die Tagesordungen fest. In den Plenarprotokollen wird später die gesamte Sitzung schriftlich dokumentiert.

Stenografen (erste Reihe) schreiben während der Sitzung jedes gesprochene Wort mit.

Der Landtag streamt die Sitzungen des Plenums live auf seiner Internetseite.

Sobald das Präsidium die Tagesordnungen festgelegt hat, können Sie diese hier abrufen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Außerdem werden nach Fertigstellung die stenografischen Protokolle der Sitzungen hier veröffentlicht.

13. Plenarsitzung am 16.07.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 9 – Fragestunde – Drucksache 7/3104

erledigt

Die Mündliche Anfrage von Herrn Gebhardt, DIE LINKE wurde mit seinem Einverständnis schriftlich beantwortet

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Stuttgart, morgen Dresden?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen.

Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!?"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Regionalentwicklung:

"Für eine Zukunft nach der Kohle – Strukturwandel gemeinsam und innovativ entwickeln"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"Künstler*innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen!"

Drucksache 7/2685

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/2702 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

5

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen"

Drucksache 7/3032

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/3198 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/3247 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

6

Antrag der Fraktion AfD

"Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren"

Drucksache 7/3064

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf allen Ebenen zu einer modernen und leistungsfähigen Säule gesundheitlicher Versorgung entwickeln und ausbauen!"

Drucksache 7/2806

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten"

Drucksache 7/3036

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/3222 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

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Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

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