Tagesordnungen und Protokolle des Plenums
In der Regel eine Woche vor den Plenarsitzungen legt das Präsidium die Tagesordungen fest. In den Plenarprotokollen wird später die gesamte Sitzung schriftlich dokumentiert.
Stenografen (erste Reihe) schreiben während der Sitzung jedes gesprochene Wort mit.
Foto: Oliver Killig
Der Landtag streamt die Sitzungen des Plenums live auf seiner Internetseite.
Foto: Steffen Füssel
Sobald das Präsidium die Tagesordnungen festgelegt hat, können Sie diese hier abrufen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Außerdem werden nach Fertigstellung die stenografischen Protokolle der Sitzungen hier veröffentlicht.
13. Plenarsitzung am 16.07.2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 9 – Fragestunde – Drucksache 7/3104
erledigt
Die Mündliche Anfrage von Herrn Gebhardt, DIE LINKE wurde mit seinem Einverständnis schriftlich beantwortet
TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Stuttgart, morgen Dresden?"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen.
Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!?"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung
Thema des Staatsministers für Regionalentwicklung:
"Für eine Zukunft nach der Kohle – Strukturwandel gemeinsam und innovativ entwickeln"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
"Künstler*innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/2702 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
5
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/3198 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/3247 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
6
Antrag der Fraktion AfD
"Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren"
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf allen Ebenen zu einer modernen und leistungsfähigen Säule gesundheitlicher Versorgung entwickeln und ausbauen!"
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktionen CDU BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/3222 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt