Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

94. Plenarsitzung am 03.07.2019

Fortsetzung der Tagesordnung für die 94. Sitzung - 3. Juli 2019

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände"

(Drucksache 6/14771 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/18050

Gesetz nicht beschlossen

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16724 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18105

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18186 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/18200 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

12

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes"

(Drucksache 6/16811 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/18097

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18253 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18247 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"‘Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen"

Drucksache 6/18011

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion AfD

"EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden"

Drucksache 6/18052

nicht beschlossen

15

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden."

Drucksache 6/17990

nicht beschlossen

16

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"

(Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18088

Gesetz nicht beschlossen

17

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"

(Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18106

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18195 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

18

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

(Drucksache 6/16965 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18089

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18248 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Drucksache 6/18252 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

19

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"

(Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18090

Gesetz nicht beschlossen

20

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz – SächsASAG)"

(Drucksache 6/17126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18098

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18144 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18251 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

21

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG)"

(Drucksache 6/17893 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18111

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

22

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"

(Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18099

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18260 – Ä-antrag des Abg. Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt

23

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes"

(Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18107

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18202 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

24

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"

(Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18109

Gesetz nicht beschlossen

25

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"

(Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18110

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18185 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

26

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 6/18004 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18096

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18199 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18249 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

27

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18092

zu

"Jahresbericht 2018, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/14877 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

und

Drucksache 6/18093

zu

"Jahresbericht 2018, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung"

(Drucksache 6/15422 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

28

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18094

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2016"

(Drucksache 6/11920 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

29

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18095

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 nach § 101 SäHO"

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017"

(Drucksache 6/16784 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

30

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/18051

zu

"Fünfter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht"

(Drucksache 6/17826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/18246 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

31

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18100

zu

"Anmeldung zum Rahmenplan 2019 - 2022 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

(Drucksache 6/17495 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

32

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/18112

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/13199 , Drucksache 6/15420 , Drucksache 6/15800 , Drucksache 6/16929 , Drucksache 6/13945 ,

Drucksache 6/17170 , Drucksache 6/9524 , Drucksache 6/12469 , Drucksache 6/13833 , Drucksache 6/17341 , Drucksache 6/17904 ,

Drucksache 6/4177 , Drucksache 6/4888 , Drucksache 6/4933 , Drucksache 6/11423 , Drucksache 6/13179 , Drucksache 6/15361 ,

Drucksache 6/16978 , Drucksache 6/17599 , Drucksache 6/17755

Einzelabstimmung zur BE zu Drucksache 6/12233 – AN der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 6/18112

zugestimmt

33

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/18113 (und zu Drucksache 6/18113 )

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/17648 ) festgestellt -

Einzelabstimmung zur BE zu folgenden Petitionen in Drucksache 6/18113 :

0602887/8 – Neues Polizeigesetz im Freistaat Sachsen verhindern,

0602036/3 – Begrenzung - Wolfspopulation und

0602061/3 – Begrenzung - Wolfspopulation.

zugestimmt

34

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/18118

zu

"Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag"

(Drucksache 6/17609 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

zugestimmt

35

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/18119

zu

"Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages"

(Drucksache 6/17608 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

zugestimmt

Drucksache 6/18187 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

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