Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

66. Plenarsitzung am 31.01.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Frau Cornelia Blattner (CDU), Herrn Robert Clemen (CDU) und Herrn Dr. Rolf Weigand (AfD) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung

durchgeführt

2

Regierungserklärung

zum Thema:

"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen."

durchgeführt

3

Wahl von zwei Schriftführern

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages

Drucksache 6/12057 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Robert Clemen und Frau Cornelia Blattner wurden gewählt

4

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses

gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/12058 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Sebastian Fischer wurde gewählt

5

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission

gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/12059 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Rico Anton wurde gewählt

6

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel"

durchgeführt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes"

(Drucksache 6/11283 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/12111

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31.01.2018

Drucksache 6/12234 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt

Drucksache 6/12261 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/12257 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/12262 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses

Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final"

Drucksache 6/12140

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Übermittlung an die Europäische Kommission

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des

7. Sächsischen Landtages achten und wahren!"

Drucksache 6/11997

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen"

Drucksache 6/11601

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/12222 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern"

Drucksache 6/12121

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/12110

zu

"Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)"

(Drucksache 6/9859 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/12160

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes

gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/11772 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/12161

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/11827 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/12147

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/9581 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/12148

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Absatz 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/11424 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12150

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/10008 , Drucksache 6/9648

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/9648

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/12162 Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/12162 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/12162 ) festgestellt -

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