Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

67. Plenarsitzung am 01.02.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Tagesordnungspunkt 11 – Kleine Anfragen – wurde gestrichen.

Drucksache 6/12254 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gute Ideen aus Sachsen – Agrarförderung nach 2020 beibehalten – notwendige Reformen im Interesse der Landwirte und Verbraucher umsetzen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der ‘Werbung für den Schwangerschaftsabbruch‘ endlich abschaffen!"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers der Justiz zum Thema:

„Starker Rechtsstaat und starke Justiz – Kampf gegen Drogenkriminalität und Drogenmissbrauch!“ sowie auf

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:

„“Asylklagen massiv gestiegen – Gerichte vor dem Kollaps“

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Reform Dublin-Verordnung"

Drucksache 6/12124

nicht beschlossen

Drucksache 6/12260 – Ä-antrag des Abg. Uwe Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/11602 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Neuer Schub für den sächsischen Nahverkehr: Sachsentarif einführen, Beförderung harmonisieren, Digitalisierung fördern"

Drucksache 6/12141

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/12308 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten"

Drucksache 6/5447

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE

"30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren – Soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR verbessern"

Drucksache 6/12077

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion AfD

"Unterricht für sächsische Schüler absichern – Ausländische Kinder und Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive auf Heimkehr vorbereiten"

Drucksache 6/12123

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs

nicht dem Zufall überlassen"

Drucksache 6/11193

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- geänderte Fassung durch Zustimmung zu Drucksache 6/12309

Drucksache 6/12309 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD–

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Fragestunde

Drucksache 6/12163

Frage des Abg. Volkmar Zschocke wurde durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz schriftlich beantwortet.

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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