Tagesordnungen der Ausschüsse
Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.
18. Sitzung - Innenausschuss
- NEUFASSUNG -
12.05.2016 – 10:00 Uhr - Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit undAufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen undumzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
und
Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei desFreistaates Sachsen umsetzen - Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung der Protokolle der 15. Sitzung, der 16. Sitzung und der17. Sitzung
4.
Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremseim Freistaat
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/2583
federführend; mitberatend Verfassungs- und Rechtsausschuss
5.
Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung undInteressenvertretung von Seniorinnen und Senioren imFreistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz -SächsSenMitbestG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
6.
Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Staatsregierung
7.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
8.
Flüchtlinge in Sachsen vor fremdenfeindlichen Übergriffen schützen -Sicherheitsrahmenkonzept für Flüchtlingsunterkünfte weiterentwickeln
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
9.
Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen –Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
10.
Verlängerung der Frist zur Anpassung von Gesellschafterverträgen
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
11.
Informationen der Staatregierung
12.
Fragen an die Staatsregierung
13.
Verschiedenes
[Beantragung von Anhörungen:
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei derErhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglichbeenden
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN