Tagesordnungen der Ausschüsse
Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.
9. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
30.09.2015 – 10:00 Uhr – Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 8. Sitzung am 2. September 2015
3.
Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
4.
Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/774
federführend; mitberatend: Innenausschuss
und
Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/773
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!
Antrag Fraktion DIE LINKE
Drs 6/1691
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss
6.
Informationen der Staatsregierung
7.
Fragen an die Staatsregierung
8.
Verschiedenes