Tagesordnungen der Ausschüsse
Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.
Ausschusswoche vom 02.06.2014 bis 06.06.2014
Sitzungsplan der Ausschüsse in der Zeit vom 2. Juni bis 6. Juni 2014
Montag, 2. Juni 2014
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Öffentliche Anhörung - 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 600
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
10:00 Uhr, Raum A 400
Öffentliche Anhörung - 14:00 Uhr, Plenarsaal
Dienstag, 3. Juni 2014
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300
Mittwoch, 4. Juni 2014
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
Öffentliche Anhörung – 14:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung Raum A 400
Haushalts- und Finanzausschuss
10:00 Uhr, Raum A 300
Donnerstag, 5. Juni 2014
Innenausschuss
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300
Petitionsausschuss
13:00 Uhr, Raum A 400
Freitag, 6. Juni 2014
Ausschuss Schule und Sport
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung Raum A 300
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
ab ca. 13:30 Uhr nicht öffentliche Sitzung, Raum A 400
Tagesordnung
44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz
02.06.2014 – 10:00 Uhr –Raum A 600
1.
Öffentliche Anhörung
Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege zeitnah in Sachsen umsetzen
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
anschließend nicht öffentliche Sitzung
2.
Billigung des Protokolls der 43. Sitzung
3.
Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
4.
Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
5.
Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutz-vereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
7.
Zusammenfassender Bericht des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Arbeit der Besuchskommissionennach § 12 Abs. 2 Satz 3 Sächsisches Integrationsgesetz
Unterrichtung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
8.
Fünfter Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
Unterrichtung durch die Staatsregierung
9.
Umsetzung des Bundesprogramms „Initiative Inklusion“ in Sachsen vorantreiben
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
10.
Elternassistenz für Menschen mit Behinderungen – Jetzt Voraussetzungen für Leistungen aus einer Hand schaffen
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
11.
Auswirkungen der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie für Ärzte und Psychotherapeuten für Sachsen darstellen
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
12.
Informationen der Staatsregierung
13.
Verschiedenes
48. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
02.06.2014 – 10:00 Uhr – Raum A400/Plenarsaal
1.
Billigung des Protokolls der 47. Sitzung
2.
Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der LandesrundfunkanstaltenUnterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD
3.
Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF
Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF
4.
Berichterstattung an die Landtage – Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)Geschäftsjahr 2012Unterrichtung durch die Intendantin des MDR
5.
MDR-ProduzentenberichtUnterrichtung durch die Intendantin des MDR
6.
Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Konzernunternehmen der Bavaria Film GmbH; FTA Film- und Theaterausstattung GmbH, Berlin durch den Bayerischen Obersten RechnungshofUnterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
7.
Stand und Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach dem Urteil vom 25. März 2014 zum ZDF-StaatsvertragAntrag der Fraktion DIE LINKE
8.
Informationen der Staatsregierung
9.
Verschiedenes
ab ca. 14:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal
10.
Öffentliche Anhörung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
03.06.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Für eine starke Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Bestätigung der Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 43. Sitzung vom 6. Mai 2014
4.
Regionalisierungsmittel zur Finanzierung desSchienenpersonennahverkehrs
Antrag der SPD-Fraktion
5.
Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Evaluation Verbundinitiativen
Antrag der SPD-Fraktion
7.
Informationen durch die Staatsregierung
8.
Verschiedenes
59. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
04.06.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 400
1.
10 Uhr Öffentliche Anhörung
Gesetz zur Errichtung des Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
2.
14 Uhr Öffentliche Anhörung
Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
3.
Feststellung der Tagesordnung
4.
Billigung des Protokolls der 58. Sitzung vom 7. Mai 2014 und der stenografischen Protokolle zu den Anhörungen der Drucksachen 5/12728 und 5/13673
5.
Europa
5.1
Grundsatzbeschluss des Verfassung-, Rechts- und Europaausschusses des Sächsischen Landtages zum Umlaufverfahren in Subsidiaritätsangelegenheiten vom 03.07.2013
Umlaufverfahren in Subsidiaritätsangelegenheiten gemäß § 40 Abs. 2 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO)
5.2
Sonstiges
6.
Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen(Sächsisches Normbereinigungsgesetz - SächsNormBerG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführendmitberatend: Ausschuss für Schule und Sport
7.
Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatendfederführend: Innenausschuss
8.
Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
mitberatendfederführend: Innenausschuss
9.
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss,Innenausschuss
10.
Gesetz zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates(Sächsisches Normenkontrollratsgesetz - SächsNKRG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführendmitberatend:Haushalts- und Finanzausschuss
11.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatendfederführend:Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
12.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
13.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
14.
Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführendmitberatend: Ausschuss für Umwelt und LandwirtschaftInnenausschuss
15.
Konzept des Justizministers zur personellen Neuorganisation des Strafvollzugs für weibliche Strafgefangene in der JVA Chemnitz
Antrag der Fraktion DIE LINKE
16.
Arbeitsfähigkeit der Rechtsmedizin in Leipzig und in der Außenstelle Chemnitz sichern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführendmitberatend:Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,Haushalts- und Finanzausschuss
17.
Verschiedenes
60. Sitzung des Haushalts-, und Finanzausschusses
04.06.2014 – 10:00 Uhr –Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Bestätigung des Protokolls der 59. Sitzung
3.
Jahresbericht 2013 - Band I
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
(2. Beratung)
sowie Nachberichte zum Jahresbericht 2012:SMULNr. 22 – Info-Nr. 008-2014SMWKNr. 26 – Info-Nr. 009-2014
3. 1.
II. StaatsverwaltungEinzelplan 05 - Sächsisches Staatsministerium für Kultus
BE: MdL Colditz
Nr. 13Zuschüsse zur Qualitätssicherung in der Kinderbetreuung
3. 2.
II. StaatsverwaltungEinzelplan 09 – Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
BE: MdL Schimmer
Nr. 20Beihilfen im Zusammenhang mit der Breitbandversorgung im ländlichen Raum
sowie Nachbericht zum Jahresbericht 2012
Nr. 22Abwasserabgabe (siehe Info-Nr. 008-2014)
3. 3.
II. StaatsverwaltungEinzelplan 07 – Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
BE: MdL Zais
Nr. 14Um- und Ausbau von Staatsstraßen
Nr. 15Abgaben aus Bergbaukonzessionen
3. 4.
II. StaatsverwaltungEinzelplan 08 - Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
BE: MdL Tippelt
Nr. 16Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kammern nach dem Sächsischen Heilberufekammergesetz(Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker und Psychotherapeutenkammer)
Nr. 17Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Heilberufekammerndurch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Nr. 18Steuerung des Vollzugs des Unterhaltsvorschussgesetzes durch das Ministerium
Nr. 19Leistungen nach der Insolvenzordnung an geeignete Stellen imVerbraucherinsolvenzverfahren
3. 5.
II. StaatsverwaltungEinzelplan 12 – Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
BE: MdL Mackenroth
Nr. 21Haushalts- und Wirtschaftsführung der Handelshochschule LeipzigGraduate School of Management
Nr. 22Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e. V.
Nr. 23Kulturraum Stadt Leipzig - Oper Leipzig
sowie Nachbericht – Jahresbericht 2012 (siehe Info-Nr. 009-2014)Nr. 26Zuwendunge an das Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunbiologie Leipzig
3. 6.
II. StaatsverwaltungEinzelplan 03 - Sächsisches Staatsministerium des Innern
BE: MdL Löffler
Nr. 7Arbeitsweise bei Verkehrsverstößen auf Bundesautobahnen
Nr. 8Fallbearbeitungssoftware der sächsischen Polizei
Nr. 9Förderung von Gründerzeithäusern
Nr. 10Erhebung von Ausgleichsbeträgen
3. 7.
II. Staatsverwaltung
Einzelplan 04 - Sächsisches Staatsministerium der FinanzenBE: MdL Pecher
Nr. 11Risikomanagement in den Umsatzsteuer-Voranmeldungsstellen
Nr. 12Bearbeitung eines Antrages auf Vertrauensschutz in einem steuerlichen Einzelfall
3. 8.
II. Staatsverwaltung
Einzelplan 14 - Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
BE: MdL Colditz
Nr. 24Unterbringung der Technischen Universität Chemnitz
Nr. 25Unterbringung des Sächsischen Staatsarchivs Chemnitz
3.9.
II. Staatsverwaltung
Einzelplan 15 - Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Liebhauser
Nr. 26Neubau eines Mehrzweckgebäudes für die Sächsische LOTTO-GmbH in Leipzig
4.
Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz(SächsAGTierGesG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
6.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
7.
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
8.
Gesetz zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates(Sächsisches Normenkontrollratsgesetz - SächsNKRG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
9.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betriebeiner gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
10.
Umstände und Folgen der Neuausrichtung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH (SPM) zu Meissen® zu einer weltweit agierenden "Luxus- und Lifestylegruppe"
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft undHochschule, Kultur und Medien
11.
Arbeitsfähigkeit der Rechtsmedizin in Leipzig und in der Außenstelle Chemnitz sichern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
12.
Verantwortungsübernahme der Staatsregierung für ihr gescheitertes Fondsbetreibermodell V.I.A. Infrastrukturfonds GmbH & Co.Fonds Nr. 1 Projekt Beilrode / Arzberg - Entschuldung des ZV Beilrode / Arzberg jetzt!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführen: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
13.
SonderberichtPersonalwirtschaftliche Konzeptein der sächsischen Staatsverwaltung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
14.
Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 i. V. m. § 96Abs. 1 Satz 3 SäHO VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich - Hinweise und Empfehlungen an KommunenBeratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs
15.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2013/2014, 2. Halbjahr 2013
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
und ggf. weitere bis zum 3. Juni 2014 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
16.
Anträge und Informationen des Staatsministersu. a. Mai-Steuerschätzung 2014 für den Freistaat Sachsen
17.
Verschiedenes
60. Sitzung des Innenausschusses
05.06.2014 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung im Plenarsaal (10:00 Uhr)
Sozialer Frieden statt Misstrauen und Stimmungsmache - Runden Tisch "Humanitäre Flüchtlingspolitik Sachsen" einrichten!
Antrag der SPD-Fraktion
und
Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen
Antrag Fraktion DIE LINKE
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Bestätigung der Tagesordnung
3.
Bestätigung des Protokolls der 59. Sitzung
4.
Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend, mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
5.
Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend, mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
6.
Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
federführend, mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
7.
Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Staatsregierung
8.
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend, federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
9.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich6. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. Januar 2011 bis 31. März 2013
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
10.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich16. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2011 bis 31. März 2013
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
und
Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 16. Tätigkeits-bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Unterrichtung durch die Staatsregierung
11.
Jahresbericht 2013, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend, federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
12.
Hintergründe, Umstände und Folgen des Polizeieinsatzes an und in der Pauluskirche in Plauen im Rahmen des Demonstrationsgeschehens bei der Anti-Nazi-Demonstration am 1. Mai 2014 rückhaltlos aufklären - Kirchen als Orte der Zuflucht und des Friedens respektieren!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend, federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
13.
Auswertung des Einsatzes der Polizei am 1. Mai in Plauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14.
Informationen der Staatsregierung
15.
Verschiedenes
46. Sitzung des Petitionsausschusses 05.06.2014 - 13:00 Uhr - Raum A 400
1.
Billigung der Niederschrift der 45. Sitzung
2.
Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung
3.
Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben
4.
Behandlung dringender Fälle
5.
Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/46
6.
Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen
7.
Verschiedenes
45. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
06.06.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Diagnostik an Förderschulen in freier Trägerschaft wieder ermöglichen und Erfahrungen mit Inklusion nutzen
Antrag der Fraktion GRÜNE
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Bestätigung der Tagesordnung
3.
Gesetz zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion (Sächsisches Kita-Weiterentwicklungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
4.
Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen (Sächsisches Normbereinigungsgesetz – SächsNormBerG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs-. Rechts- und Europaausschuss
5.
Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Lehrerausbildungsreformgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
6.
Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft
Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD, GRÜNE
7.
Schulnetzplanung und Klassenbildung auf verlässliche Grundlage stellen – Variantenprüfung einleiten
Antrag der Fraktion GRÜNE
8.
Informationen der Staatsregierung
9.
Verschiedenes
46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft 06.06.2014 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 400
1.
Öffentliche Anhörung
Abschluss einer Zielvereinbarung zum Schutz vor bergbaubedingten Stoffeinträgen in Grund- und Oberflächengewässer
Antrag der Fraktion DIE LINKE
ab ca. 13:30 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
2.
Bestätigung der Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 45. Sitzung
4.
Umwidmung von Bahntrassen und Nutzung von Hochwasserschutzanlagen für Radwege
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
5.
Verschiedenes