Tagesordnungen der Ausschüsse

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

4. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

- Sondersitzung -

08.04.2020 – 13:00 Uhr – Plenarsaal

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2097

3.

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungs-fonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz - SächsStabFG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2098

4.

Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemieschnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungs-gebot des sozialen Ausgleichs sichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/2086

5.

Verschiedenes

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