Tagesordnungen der Ausschüsse

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

2. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Öffentliche Anhörung

  • Anhörung zur Drs 7/588 "Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"
    Sachkundige

04.03.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 400/Raum A 600

10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

1.

Gespräch mit Herrn Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

Thema: „Eine Union, die mehr erreichen will“ – Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 1. Sitzung am 22. Januar 2020

13:00 Uhr Öffentliche Anhörung im Raum A 600

4.

Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/588

Anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/1770

6.

Evaluation nach § 7 des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Drucksache 7/856

7.

25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018

Unterrichtung des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung

der SED-Diktatur

Drucksache 7/971

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

11.

Beschlussfassung über ein Verfahren zum Umgang mit Kommissionsvorlagen

12.

Verschiedenes

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