Tagesordnungen der Ausschüsse

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

2. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Öffentliche Anhörung

  • Anhörung zur Drs 7/873 „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag“

    Sachkundige

05.03.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/873

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 1. Sitzung am 23. Januar 2020

4.

Privatsphäre in Flüchtlingsunterkünften im Freistaat Sachsen achten

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/630

5.

Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären - Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/645

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

6.

Winterabschiebestopp für alle schutzbedürftigen Menschen im Freistaat Sachsen anordnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/896

7.

Umfassende Aufklärung über Vorbereitung, Planung und Vorgehensweise des Polizeieinsatzes am 31. Dezember 2019/ 1. Januar 2020 in Leipzig-Connewitz

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/1209

8.

Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen – Abschlussbericht

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/1743

9.

Informationen der Staatsregierung

- Bericht zur Evaluierung der Wachpolizei (BIM 007 IA)

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

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