Tagesordnungen der Ausschüsse

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

3. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

- Neufassung -

08.04.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 2. Sitzung am 4. März 2020

3.

Anträge und Informationen des Staatsministers

4.

Fragen an die Staatsregierung

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/873

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Änderung des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014 - 2020

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 7/1833

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

in Verbindung mit

Beratungs- und Informationsmaterial Nummer 38 des Haushalts- und Finanzausschusses; Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen vom 17. März 2020

7.

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung Schadensfolgen Extrem-wetterereignisse - Forst"

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und der SPD-Fraktion

Drucksache 7/2072

federführend; mitberatend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

8.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 7. April 2020 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen

Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-ermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1HG 2019/2020 - 2. Halbjahr 2019

Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 7/1710

Haushaltsvollzug 2020Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 08 07 Titel 547 56 – Sächliche Verwaltungsausgaben für Infektions- und KatastrophenschutzmaßnahmenUnterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 7/2074

Haushaltsvollzug 2020Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 07 03 Titel 862 01 „Soforthilfen für sächsische Unternehmenim Zusammenhang mit wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie“

Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 7/2075

-Haushaltsvollzug 2020

Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 07 07 Titel 683 02

„Soforthilfe für Einpendler im Bereich des Gesundheits-sektors im Zusammenhang mit den Auswirkungen durch

die Coronavirus-Pandemie“

Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 7/2093

9.

Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemieschnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungs-gebot des sozialen Ausgleichs sichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 7/2086

10.

Verschiedenes

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