Tagesordnungen der Ausschüsse

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

4. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Öffentliche Anhörung

  • Drs 7/1743 „Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen
    hier: Abschlussbericht“
    Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
    Sachkundige

15.05.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 600

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Plenarsaal)

Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen hier: Abschlussbericht

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/1743

eine Stunde im Anschluss: nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 3. Sitzung am 9. April 2020

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/873

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 7/800

6.

Einbruchdiebstahl in das Grüne Gewölbe in Dresden Antrag der Fraktion AfD

Drs 7/629

7.

EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt - keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/1982

8.

Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/2154

9.

Informationen der Staatsregierung

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

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