Tagesordnungen der Ausschüsse

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

10. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

01.07.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Plenarsaal

10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung von Protokollen

3.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 30. Juni 2020 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen

- Haushaltsvollzug 2020

Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2019/2020

Neustrukturierung der Städtebauförderung ab 2020

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/2711

4.

Jahresbericht 2019

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/300

2. Beratung

III. Staatsverwaltung

10:30 Uhr

Einzelplan 03:

Sächsisches Staatsministerium des Innern

BE: MdL Teichmann

Nr. 9

Querschnittsprüfung zur Erfolgskontrolle bei Zuwendungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern

Nr. 10

Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesdirektion Sachsen

– Rehabilitierungsbehörde –

V. Frühere Jahresberichte nachgefragt

Nr. 38

Bewirtschaftung der polizeieigenen Kraftfahrzeugwerkstätten und Beschaffung von Dienstfahrzeugen der Polizei

10:30 Uhr

Einzelplan 10:

Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung

BE: MdL Schwietzer

Nr. 9

Querschnittsprüfung zur Erfolgskontrolle bei Zuwendungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern

10:55 Uhr

Einzelplan 08:

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und

Verbraucherschutz

BE: MdL Panter

Nr. 19

Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kommunalen Unterbringungseinrichtungen

Nr. 20

Förderung der Sächsischen Jugendstiftung

11:10 Uhr

Einzelplan 02:

Sächsische Staatskanzlei

BE: MdL Panter

Nr. 8

„So geht sächsisch.“

11:10 Uhr

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Barth

Nr. 24

Mitteldeutsche Medienförderung GmbH

11:25 Uhr

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL Dietrich

Nr. 2

Haushaltswirtschaft des Freistaates

III. Staatsverwaltung

11:25 Uhr

Einzelplan 05:

Sächsisches Staatsministerium für Kultus

BE: MdL Schultze

Nr. 13

Förderung der Investitionen in Kindertageseinrichtungen

11:40 Uhr

Einzelplan 06:

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

BE: MdL Mayer

Nr. 14

Zuwendungen und Zuschüsse für die Opfer- und Präventionshilfe

11:55 Uhr

Einzelplan 07:

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

BE: MdL Brünler

Nr. 15

Personalwirtschaft beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr

Nr. 16

Um-, Aus- und Neubau von Staatsstraßen

Nr. 17

Korruptionsbekämpfung im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Nr. 18

Ausgaben und Abrechnungen mit der DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH/Projektgesellschaft

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/873

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2513

7.

Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Corona-Krise führen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/2779

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

8.

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz

9.

Anträge und Informationen des Staatsministers

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

anschließend öffentliche Sitzung im Plenarsaal (voraussichtlich ab 15:00 Uhr)

12.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Entscheidung über den Finanz-rahmen der Union für 2021 - 2027 Beitrag der EuropäischenKommission zur Tagung des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober 2019

KOM-Nr. (2019) 456

Drucksache 7/2080

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

13.

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

KOM-Nr. (2020) 443

Drucksache 7/2788

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

14.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie

KOM-Nr. (2020) 441

Drucksache 7/2787

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

15.

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

KOM-Nr. (2020) 445

Drucksache 7/2789

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

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