Tagesordnungen der Ausschüsse

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

4. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

01.07.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 3. Sitzung am 20. Mai 2020

anschließend öffentliche Sitzung

3.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang KOM-Nr. (2020) 14

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2076

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

4.

Weißbuch Zur künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen KOM-Nr. (2020) 65

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2077

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und

Ausschuss für Inneres und Sport

und

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine europäische Datenstrategie KOM-Nr. (2020) 66

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2078

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und

Ausschuss für Inneres und Sport

und

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Gestaltung der digitalen Zukunft Europas KOM-Nr. (2020) 67

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2079

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und

Ausschuss für Inneres und Sport

5.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Entscheidung über den Finanzrahmen der Union für 2021 - 2027 Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober 2019 KOM-Nr. (2019) 456

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2080

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie KOM-Nr. (2020) 441

Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2787

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 KOM-Nr. (2020) 443

Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2788

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM-Nr. (2020) 445

Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission Drucksache 7/2789

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Mitteilung der Europäischen Kommission: "Europäisches Semester 2020: Länderspezifische Empfehlungen" KOM-Nr. (2020) 500

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2470

und

Empfehlung der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschland 2020 KOM-Nr. (2020) 505

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drs 7/2471

7.

Angepasstes Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission KOM-Nr. (2020) 440

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drs 7/2700

8.

Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

KOM-Nr. (2020) 220

Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission

Drs 7/2805

Anschließend nicht öffentliche Sitzung

9.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/2295

10.

Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/681

11.

Rundfunkbeiträge aussetzen - für alle von der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung betroffenen sächsischen Betriebe

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/2163

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

15.

Verschiedenes

Zur Übersichtsseite