Tagesordnungen der Ausschüsse

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

1. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

22.01.2020 – 13:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Evaluation nach § 7 des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Drucksache 7/856

3.

17. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik

Unterrichtung der Staatskanzlei

Drucksache 7/1014

4.

Informationen der Staatsregierung

5.

Fragen an die Staatsregierung

6.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

7.

Grundsatzbeschluss zur Abstimmung in Subsidiaritätsangelegenheiten

8.

Verschiedenes

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