Tagesordnungen der Ausschüsse

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

1. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

23.01.2020 – 15:00 Uhr – Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Mitteilung der Parlamentarischen Berater durch die Fraktionen

3.

Bekanntgabe und Vorstellung des Ausschusspersonals

4.

Verfahrensfragen

4.1

Diskussion und ggf. Beschlussfassung der Verfahrensgrundsätze

4.2

Erste Verständigung zu Geheimhaltungsregelungen

5.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

6.

Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen

7.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungenund sonstige Beweiserhebungen

8.

Verschiedenes

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