Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

52. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

19.06.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 400

nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolleder 47. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 27.03.2019,der 48. Sitzung am 09.04.2019, der 49. Sitzung am 29.04.2019,der 50. Sitzung am 08.05.2019 und der 51. Sitzung am 05.06.2019

3.

Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Staatsregierung

Drucksache 6/16724

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/16866

5.

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16965

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/17058

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

7.

Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/17125

federführend; mitberatend: Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

8.

Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2582

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. "Terrorgruppe Freital" und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/7230

mitberatend; federführend: Innenausschuss

10.

Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen - weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12961

11.

Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14529

12.

Mutmaßliche Übergriffe auf ausländische Strafgefangene der JVA Dresden unverzüglich aufklären - rechtsstaatswidrige Haltungen im Strafvollzug schon im Ansatz nicht zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/17299

13.

Politisch motivierten Terror in Döbeln und Sachsen umfassend aufklären

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/16333

federführend; mitberatend: Innenausschuss

14.

Handlungsstrategie zur Stärkung der Rechte der Sorbinnen und Sorben vorlegen - Chance für die Entwicklung der Lausitz als Kompetenzregion für europäische Minderheitenpolitik im Strukturwandelprozess nutzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/17599

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

15.

Informationen der Staatsregierung

16.

Fragen an die Staatsregierung

17.

Verschiedenes

14:00 Uhr

18.

14. Tätigkeitsbericht und Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs

Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen, Herrn Roland Jahn und dem Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Lutz Rathenow

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