Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

50. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

08.05.2019 – 10:00 Uhr –Raum A 400/Raum A 600

nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/11602

mitberatend; federführend: Innenausschuss

3.

Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16432

federführend; mitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Staatsregierung

Drucksache 6/16724

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/16860

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

6.

Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag - Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16948

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16965

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12233

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

9.

Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14529

und

Mutmaßliche Übergriffe auf ausländische Strafgefangene der JVA Dresden unverzüglich aufklären - rechtsstaatswidrige Haltungen im Strafvollzug schon im Ansatz nicht zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/17299

10.

Bedingungen der Ausübung des friedensrichterlichen Ehrenamtes und der Tätigkeit eingerichteter Gütestellen im Freistaat Sachsen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16712

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

öffentliche Sitzung im Raum A 600

14.

Öffentliche Anhörung (13:00 Uhr Raum A 600)

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/16866

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