Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

40. Sitzung - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

26.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/15562

federführend; mitberatend: Innenausschuss

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 39. Sitzung am 12. Februar 2019

4.

Gesetz zur Neuregelung des sächsischen Straßenverkehrsrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16930

5.

Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16434

6.

Petition 06/02737/3 - Einführung eines sächsischen Bildungsfreistellungsgesetzes

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

Beantragung von Anhörungen:

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16811

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