Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

68. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

27.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung von Protokollen

3.

Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13335

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14408

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14791

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16210

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16531

8.

Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz –SächsPflBAusfG)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/16689

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

9.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Barrierefreie-Websites-Gesetz - BfWebG)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/16690

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

10.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/16700

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

11.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/16704

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

12.

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16964

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

13.

Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/15577

14.

Jahresbericht 2018, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drs 6/14877

1. Beratung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 (Einführung)

Nr. 2 Haushaltswirtschaft des Freistaates

Nr. 3 Nebenhaushalte

Nr. 4 Staatsschulden

Nr. 5 Sondervermögen Grundstock

III. Staatsverwaltung

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Liebhauser

Nr. 24 Wiederherstellung kommunaler Straßen und Brücken nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013

Nr. 25 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Landsiedlung GmbH

Nr. 26 Risikoanalyse des Lohnsteuer-Anmeldeverfahrens

15.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 26. März 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen

– Übersicht in die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018

2. Halbjahr 2018

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/16680

16.

Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/16784

17.

Sächsisches Förderprofil 2019/2020 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/16842

18.

Anträge und Informationen des Staatsministers

19.

Fragen an die Staatsregierung

20.

Verschiedenes

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