Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

49. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

29.04.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüssein Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Innenausschuss und Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17125

3.

Verschiedenes

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