Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

62. Sitzung - Innenausschuss

09.05.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr im Raum A 600)

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz - SächsWZwEG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13704

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 60. Sitzung am 28. März 2019 und am 1. April 2019

Billigung des Protokolls der 61. Sitzung am 1. April 2019

4.

Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/11602

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

5.

Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/13768

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

6.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14408

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/14736

8.

Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/15236

mitberatend, federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

9.

Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/15506

10.

Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/15562

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

11.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16210

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16432

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

13.

Gesetz zur Änderung und Ergänzung kommunalrechtlicher Regelungen und von Regelungen im Personalvertretungsrecht (Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomÄndG)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/16713

14.

Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16724

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

15.

Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/16860

mitberatend; federführend Verfassungs- und Rechtsausschuss

16.

Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/17125

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

17.

Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/17161

federführend; mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss

18.

Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/17381

19.

Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/17477

20.

Jahresbericht 2018, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung Unterrichtung durch den Rechnungshof

Drucksache 6/15422

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

21.

Vorunterrichtung zu: Entwurf - Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - 3. GlüÄndStV)

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/17120

22.

Einführung eines Quittungssystems für Personenkontrollen im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13127

23.

Konsequente Überprüfung von Asylbescheiden

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/13326

24.

Männlich, weiblich, divers - geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen in Sachsen verwirklichen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/17115

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

25.

Petition 06/02708/8

Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung

26.

Petition 06/02887/8

Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz verhindern!

27.

Informationen der Staatsregierung

28.

Fragen an die Staatsregierung

29.

Verschiedenes

[Beantragung einer schriftlichen Anhörung

Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/17175]

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