Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

48. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

09.04.2019 – 11:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Drucksache 6/16965

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Mutmaßliche Übergriffe auf ausländische Strafgefangene der JVA Dresden unverzüglich aufklären - rechtsstaatswidrige Haltungen im Strafvollzug schon im Ansatz nicht zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/17299

Zur Übersichtsseite