Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

71. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

19.06.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung von Protokollen

3.

Jahresbericht 2018, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/15422

federführend; mitberatend: Innenausschuss

BE: MdL Krasselt

Nr. 1

Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen

Nr. 2

Kommunale Verschuldung

Nr. 3

Personal im Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden, und wirtschaftlichen Unternehmen

Nr. 4

Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Nr. 5

Umstellung auf kommunale Doppik

Nr. 6

Kennzahlengestützte Auswertungen kommunaler Bilanzen

Nr. 7

Betätigung des Landkreises Leipzig in Unternehmen in Privatrechtsform

Nr. 8

Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer

Nr. 9

Informationssicherheit der Landkreisverwaltungen

4.

Jahresbericht 2018, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,

Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/14877

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL von Breitenbuch

Nr.1

Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016

5.

Haushalts- und Vermögensrechnung 2016

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/11920

6.

Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/16784

7.

Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16724

mitberatend; federführend: Innenausschuss

8.

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16965

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

9.

Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/17122

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,

Gleichstellung und Integration

10.

Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz - SächsASAG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/17126

mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

11.

Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/17161

mitberatend; federführend: Innenausschuss

12.

Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/17175

mitberatend, federführend: Innenausschuss

13.

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/17637

mitberatend, federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

14.

Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2582

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

15.

73-Millionen-Euro-Projekt überprüfen - Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung und Aktenführung "eVA.SAX"

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13199

federführend; mitberatend: Innenausschuss

16.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen ggf. bis zum 18.Juni 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen

17.

Anträge und Informationen des Staatsministers

18.

Fragen an die Staatsregierung

19.

Verschiedenes

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