Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

54. Sitzung - Innenausschuss

12.11.2018 – 09:30 Uhr – Plenarsaal

TOP 1

Öffentliche Anhörung in zwei Teilen

09:30 Uhr

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Teil I (Artikel 1 bis 2 und 4 bis 26)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/14791

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss,

Verfassungs- und Rechtsausschuss

und

14.00 Uhr

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates

Sachsen

Teil II (Artikel 3)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/14791

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

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