Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

45. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

- Neufassung -

13.02.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/15970

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 44. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 16.01.2019

4.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14791

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9904

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

6.

Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14529

7.

Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Drucksache 6/15906

8.

Politisch motivierten Terror in Döbeln und Sachsen umfassend aufklären

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/16333

federführend; mitberatend: Innenausschuss

9.

Informationen der Staatsregierung

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

- Beantragung einer Anhörung:

Drucksache 6/16432

„Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen“

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss

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