Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

57. Sitzung - Innenausschuss

- Neufassung -

14.02.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/14409

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 55. Sitzung am 22. November 2018

Billigung des Protokolls der 56. Sitzung am 17. Januar 2019

4.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und

Katastergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14408

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14791

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 6/14951

7.

Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt - Pressefreiheit in Sachsen schützen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/14472

8.

Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum "Volkssturm" in

Chemnitz - Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob - Rechtsstaat

verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/14503

9.

Fachkräftemangel in Sachsen abmildern - Spurwechsel ermöglichen - Bleiberecht für Auszubildende und Erwerbstätige

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/15207

10.

Politisch motivierten Terror in Döbeln und Sachsen umfassend aufklären

Antrag AfD-Fraktion

Drucksache 6/16333

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

[Beantragung einer schriftlichen Anhörung:

Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen - jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/14694 ]

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