Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

65. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

16.01.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung von Protokollen

3.

Vierteljährlicher Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Abs. 7 SächsGaFoG (IV. Quartal 2018)

und

Bericht über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Abs. 7 SächsGaFoG im Jahr 2018

Drucksache 6/16162

4.

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13505

5.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/14791

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14408

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13475

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen

Kirchensteuergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/15538

9.

Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Drs 6/15577

10.

Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO

Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofs

Drs 6/14194

11.

Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service

GmbH (seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT

Software & Technologie GmbH); Leipzig

hier: Übersendung Abschließender Bericht

Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofs

Drucksache 6/14319

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,

Kultur und Medien

12.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 15. Januar 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

- Haushaltsvollzug 2018

Vorlage einer Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Abs. 1 Sächsische Haushaltsordnung

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/15903

- Haushaltsführung 2018

Kapitel 0703 Titel 884 02 „Zuführungen an den Breitband-

fonds Sachsen

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/15967

- Haushaltsvollzug 2018

Außerplanmäßige Ausgabe 2018 bis zur Höhe von

39.432.000 € bei 09 03/634 01

Zuweisungen an Sondervermögen „Beseitigung Schadens-

folgen Extremwetterereignisse – Forst“

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/15968

- Haushaltsvollzug 2018

Einzelplan 15, Kapitel 15 03 Titel 916 02 (FKZ 850)

Überplanmäßige Ausgabe – Zuführungen an das Sonder-

vermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/16000

13.

Anträge und Informationen des Staatsministers

14.

Fragen an die Staatsregierung

15.

Verschiedenes

Zur Übersichtsseite