Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

56. Sitzung - Innenausschuss

17.01.2019 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörungen (Plenarsaal)

10:00 Uhr

Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/13335

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

13:00 Uhr

Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/13351

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Verfassungs- und Rechtsausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 54. Sitzung am 12. November 2018

Billigung des Protokolls der 55. Sitzung am 22. November 2018

4.

Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/13144

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/14408

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/14791

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss

7.

Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/15216

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

8.

Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/15506

9.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/16210

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/16211

11.

Jahresbericht 2018, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung

Unterrichtung durch den Rechnungshof

Drs 6/15422

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2017

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drs 6/15509

13.

Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum "Volkssturm" in Chemnitz - Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob – Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/14503

14.

Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen - Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14720

15.

Fachkräftemangel in Sachsen abmildern - Spurwechsel ermöglichen - Bleiberecht für Auszubildende und Erwerbstätige

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drs 6/15207

16.

Petition 06/02114/2

Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen

17.

Petition 06/02708/8

Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung

18.

Informationen der Staatsregierung

19.

Fragen an die Staatsregierung

20.

Verschiedenes

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