Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

42. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

26.10.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 39. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 22.08.2018 und der 41. Sitzung am 19.09.2018

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Ergänzungsvorlage der Staatsregierung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14653

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz begleitender Regelungen zum 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14791

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/15105

7.

Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12174

mitberatend; federführend: Innenausschuss

8.

Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12233

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

9.

Soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter verbessern - Bundesratsinitiative zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beitreten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/14431

10.

Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14529

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

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