Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

37. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

09.05.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11223

federführend; mitberatend: Innenausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 36. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 11.04.2018

4.

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9073

5.

Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission "Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdungslagen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9429

federführend; mitberatend: Innenausschuss

6.

Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11485

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12028

mitberatend; federführend: Innenausschuss

8.

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/11575

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

9.

Petition 06/02114/2

„Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen“

mitberatend; federführend: Innenausschuss

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Verschiedenes

- Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten durch den Sächsischen Landtag; Drucksache 6/11906 und Drucksache 6/12854

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