Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

52. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

09.05.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Plenarsaal)

Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken - Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12960

im Anschluss nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 51. Sitzung am 11. April 2018

4.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11669

federführend; mitberatend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11829

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

6.

Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11943

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12419

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

8.

Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12504

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

9.

Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13039

federführend; mitberatend: Innenausschuss

10.

Prüfbericht der Sächsischen Staatskanzlei betreffend die Drucksachen 6/9553 und 6/6341 zu dem Thema:"Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof -Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)"

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 6/13218

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

11.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 8. Mai 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

– Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 2. Halbjahr 2017

– Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/12418

12.

Anträge und Informationen des Staatsministers

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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