Tagesordnungen der Ausschüsse
Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.
47. Sitzung - Innenausschuss
14.05.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN
und
Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 12. April 2018
4.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
5.
Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
9.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich 8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
10.
Jahresbericht 2017, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
11.
Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
12.
Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
13.
Petition 06/02114/2
Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen
14.
Informationen der Staatsregierung
15.
Fragen an die Staatsregierung
16.
Verschiedenes
– Zeitplanung für Haushaltsberatungen zum Haushaltsentwurf 2019/2020 im Innenausschuss