Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

47. Sitzung - Innenausschuss

14.05.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN

Drucksache 6/10478

und

Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/10491

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 12. April 2018

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/9819

5.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11669

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11943

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13039

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/10549

9.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich 8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/10550

10.

Jahresbericht 2017, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/11181

mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11485

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

12.

Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/12122

13.

Petition 06/02114/2

Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen

14.

Informationen der Staatsregierung

15.

Fragen an die Staatsregierung

16.

Verschiedenes

– Zeitplanung für Haushaltsberatungen zum Haushaltsentwurf 2019/2020 im Innenausschuss

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