Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

39. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

22.08.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13475

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 38. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 13.06.2018

4.

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN

Drucksache 6/10209

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11223

federführend; mitberatend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12504

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO

Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/13902

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9867

federführend; mitberatend: Innenausschuss

11.

Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12711

12.

Petition 06/02114/2

„Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen“

mitberatend; federführend: Innenausschuss

13.

Informationen der Staatsregierung

14.

Fragen an die Staatsregierung

15.

Verschiedenes

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