Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

34. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

17.01.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 400

1.

Öffentliche Anhörung im Raum A 600 (10:00 Uhr)

Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11033

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 29.11.2017

4.

Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz - Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8132

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern - Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/10008

6.

Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der "Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)" bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11346

7.

Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11485

mitberatend; federführend: Innenausschuss

8.

Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/9859

mitberatend; federführend: Innenausschuss

9.

„Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen“

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/10865

mitberatend; federführend: Innenausschuss

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Verschiedenes

– Ausschussreise

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