Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

35. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

28.02.2018 – 14:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 34. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 17.01.2018

3.

Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9449

4.

Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts“ in Leipzig

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11982

5.

Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/10865

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Drucksache 6/11607

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

- Ausschussreise

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