Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

50. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

28.01.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung - Plenarsaal

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunal-investitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz - KomInvFördUmG)

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/12056

im Anschluss nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 49. Sitzung am 17. Januar 2018

4.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10918

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11082

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

6.

Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11251

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

7.

Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11829

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

8.

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/12419

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

9.

Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9924

federführend; mitberatend: Innenausschuss

10.

Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2016"

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/12376

11.

Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO "Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen" (Grundvermögen)

Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs

Drucksache 6/12307

12.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Drucksache 6/12418

ggf. bis zum 27. Februar 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

13.

Anträge und Informationen des Staatsministers

14.

Fragen an die Staatsregierung

15.

Verschiedenes

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