Tagesordnungen der Ausschüsse
Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.
41. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
29.03.2017 - 10:00 Uhr –Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 39. Sitzung vom 1. März 2017 und der40. Sitzung vom 15. März 2017
3.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport
4.
Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport
5.
Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaftund Hochschule, Kultur und Medien
7.
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
8.
Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaftund Hochschule, Kultur und Medien
9.
Vergaben bei öffentlicher Förderung von Baumaßnahmen
Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs
10.
Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicherBetriebsplanzulassungen
Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs (VS-NfD)
Drucksache 6/8453 *)mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
*) Drs nicht veröfftentlicht
11.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10Abs. 1 HG 2015/2016 - Halbjahr 2016
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
und ggf. weitere bis zum 28. März 2017 als Drucksache verteilteUnterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
12.
Anträge und Informationen des Staatsministers
Haushaltsführung 2017Antrag des SMWA auf Einwilligung gemäß § 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 6des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungs-fonds Sachsen“
Maßnahmen der Digitalen Offensive Sachsen
und ggf. weitere bis zum 28. März 2017 eingehende Anträge
13.
Fragen an die Staatsregierung
14.
Verschiedenes