49. Plenarsitzung am 02.02.2017
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen – Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Kriminalität – Wohnungseinbrüche und geringe Aufklärungsquoten – Wie sicher sind die Bürger in Sachsen?"
TOP 2
TOP 3
Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE
"Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen"
Drucksache 6/8130 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
TOP 5
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"Die Entwicklung der extremen Rechten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen und Maßnahmen zur Zurückdrängung des Problems"
und die Antwort der Staatsregierung
TOP 6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten"
Beschlussfassung
TOP 7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland"
Beschlussfassung
TOP 8
Antrag der Fraktion AfD
"Pilotprojekt ‘Distanz-Elektroimpulsgerät und Körperkamera‘ in der sächsischen Polizei durchführen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen"
Beschlussfassung
TOP 10
TOP 11
Kleine Anfragen