16. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
11.05.2016 – 13:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
1.
öffentliche Anhörung um 13:00 Uhr im Raum A 600
Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung der Protokolle der 14. Sitzung am 6. April 2016 undder 15. Sitzung am 28. April 2016
4.
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5.
Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend, mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Sächsischen Finanzgericht
Unterrichtung der Staatsregierung
und
Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
8.
Informationen der Staatsregierung
9.
Fragen an die Staatsregierung
10.
Verschiedenes