17. Sitzung - Innenausschuss

07.04.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2583

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 15. Sitzung und der 16. Sitzung

4.

Jahresbericht 2014

Unterrichtung des Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 6/2370

5.

Aufklärung der Umstände und Ereignisse zur Absicherung der Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden und Blockierern am 18. Februar 2016

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4299

federführend; mitberatend Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Informationen der Staatregierung

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Verschiedenes