17. Sitzung - Innenausschuss
07.04.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung der Protokolle der 15. Sitzung und der 16. Sitzung
4.
Jahresbericht 2014
Unterrichtung des Sächsischen Ausländerbeauftragten
5.
Aufklärung der Umstände und Ereignisse zur Absicherung der Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden und Blockierern am 18. Februar 2016
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend Verfassungs- und Rechtsausschuss
6.
Informationen der Staatregierung
7.
Fragen an die Staatsregierung
8.
Verschiedenes
