11. Sitzung - Europaausschuss
27.01.2016 - 14:00 Uhr - Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) - Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3967
3.
Verschiedenes
