24. Sitzung - Innenausschuss
27.10.2016 – 10:00 Uhr –Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen - Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
Drs 6/4816
und
Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
anschließend nicht öffentliche Sitzung
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 21. Sitzung am 15. September 2016 und Billigung des Protokolls der 22. Sitzung am 16. September 2016
4.
Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Staatsregierung
5.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Ergänzungsvorlage der StaatsregierungDrucksache 6/6237
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
9.
Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
10.
Jahresbericht 2015
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Drs 6/6019
11.
25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
Drs 6/4057
12.
Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
13.
Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!
Drs 6/6797
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
14.
Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.
Antrag der AfD-Fraktion
Drs 6/6805
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
15.
Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/6806
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
16.
Informationen der Staatsregierung
17.
Fragen an die Staatsregierung
18.
Verschiedenes
