20. Sitzung - Europaausschuss
25.10.2016 - 13:00 Uhr – Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Bericht des Präsidenten des Sächsischen Landtags über seinenAufenthalt in Brüssel anlässlich der Eröffnung des VerbindungsbürosBrüssel des Sächsischen Landtags
3.
Gespräch mit dem Botschafter der Slowakischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland
4.
Informationen der Staatsregierung
- Europapolitische Schwerpunkte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
5.
Billigung des Protokolls der 19. Sitzung am 13. September 2016
6.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Ergänzungsvorlage der Staatsregierung
7.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 - HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
„Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens – Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER- Vereinfachungsprogramm
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
9.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
10.
Subsidiaritätskontrolle
11.
Fragen an die Staatsregierung
12.
Verschiedenes
