20. Sitzung - Europaausschuss

25.10.2016 - 13:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bericht des Präsidenten des Sächsischen Landtags über seinenAufenthalt in Brüssel anlässlich der Eröffnung des VerbindungsbürosBrüssel des Sächsischen Landtags

3.

Gespräch mit dem Botschafter der Slowakischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland

4.

Informationen der Staatsregierung

- Europapolitische Schwerpunkte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz

5.

Billigung des Protokolls der 19. Sitzung am 13. September 2016

6.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5550

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Ergänzungsvorlage der Staatsregierung

Drucksache 6/6237

7.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 - HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5551

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

„Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens – Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER- Vereinfachungsprogramm

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4579

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

9.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

10.

Subsidiaritätskontrolle

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Verschiedenes