21. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
26.10.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
1.
Öffentliche Anhörung
Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/5391
anschließend nicht öffentliche Sitzung
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 19. Sitzung am 14. September 2016 und des Protokolls der 20. Sitzung am 18.10.2016
4.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/5387
und
Bericht zur Evaluation von § 42a Abs. 1 und 2 Sächsisches Justizgesetz
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz
Drs 6/6433
5.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Ergänzungsvorlage der Staatsregierung
zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
Gesetzentwurf Staatsregierung
Drs 6/6450
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
Drs 6/4058
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
9.
Dritter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
Drs 6/6483
und
Vierter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
Drs 6/6484
10.
„Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen“
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Drs 6/6796
federführend; mitberatend: Innenausschuss
„Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“
Antrag der Fraktion die LINKE
Drs 6/6797
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.
Antrag der AfD-Fraktion
Drs 6/6805
mitberatend federführend: Innenausschuss
Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Innenausschuss
11.
Informationen der Staatsregierung
12.
Fragen an die Staatsregierung
13.
Verschiedenes
