19. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
14.09.2016 – 14:00 Uhr – Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 18. Sitzung am 17. August 2016
3.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4.
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend, federführend: Innenausschuss
5.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
6.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Ergänzungsvorlage der Staatsregierung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 - HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
"Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER-Vereinfachungsprogramm
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Europaausschuss
9.
Informationen der Staatsregierung
- Zuständigkeiten von Amtsanwälten
10.
Fragen an die Staatsregierung
11.
Verschiedenes
Arbeitsbesuch einer Delegation des Landtags von Oberösterreich unter Leitung von Herrn Präsidenten Viktor Sigl vom 7. bis 9. November 2016
