21. Sitzung - Innenausschuss
15.09.2016 – 09:45 Uhr – Raum A 300/Raum A 600
nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
- Beratung zum Zeitplan der Sitzung
- Beratung zum Zeitraum der Informationsreise
anschließend im Raum A 600
1.
Öffentliche Anhörung
Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 20. Sitzung am 18. August 2016
4.
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
5.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
6.
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
7.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend, federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
8.
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Disziplinargesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
9.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Ergänzungsvorlage der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
10.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
11.
Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
12.
Vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Antrag der AfD-Fraktion
13.
25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
14.
Informationen der Staatsregierung
15.
Fragen an die Staatsregierung
16.
Verschiedenes